Nürburgring-Prozess: Gefängnis für Ex-Minister Deubel
Heute wurde das Urteil um die gescheiterte Privat-Finanzierung des Nürburgrin-Ausbaus gefällt – Gefängnisstrafe für Ingolf Deubel, den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz.
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Die Richter des Landgerichts Koblenz haben geurteilt: Sie befinden Ingolf Deubel, den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz, in vierzehn Fällen der Untreue schuldig. Dafür soll der SPD-Mann für dreieinhalb Jahre hinter Gitter!
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Im Verfahren ging es um eine gescheiterte Privat-Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus, für die anschliessend die Staatskasse mit rund 300 Millionen Euro gerade stehen musste. Deubel habe gemäss Ankläger eigenmächtig Zahlungen über Hunderttausende Euro veranlasst und Steuergelder in Millionenhöhe gefährdet. 2009 war Deubel wegen dieser Affäre zurückgetreten. Die Richter sehen es als erwiesen, dass hunderttausende Euro Steuergelder an erfolglose Finanzvermittler geflossen sind. Darüber hinaus soll Deubel 12 Mio Euro aus der Staatskasse gefährdet haben. Das Gericht ist mit seinem Urteil nur ein halbes Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben. Der Politiker beteuert im seit Oktober 2012 laufenden Verfahren seine Unschuld, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Der ehemalige Nürburgring-Chef Walter Kafitz wurde wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 19 Monaten verurteilt (die Staatsanwaltschaft hatte 22 Monate gefordert). Das Gericht befand den langjährigen Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH in sieben Fällen der Untreue für schuldig. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
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Der ehemalige Ring-Controller Michael Nuss bekam eine Strafe von acht Monate auf Bewährung.
Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, die beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt waren, wurden verwarnt. Gegen sie verhängte das Gericht eine Bewährungszeit von jeweils einem Jahr und behielt sich Geldstrafen vor. Der später in die Insolvenz gerutschte Nürburgring ging im vergangenen März für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn.
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