KTM-Motohall: Subventionen weiter in der Kritik

Stefan Pierer, der Vorstandsvorsitzende von KTM und der Pierer Mobility AG, war sichtlich gerührt, als er am 9. Mai 2029 in Anwesenheit des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) und des Mattighofener Bürgermeisters und viel Prominenz aus der KTM-Familie die «KTM Motohall» eröffnete. Als Vorbild für den Bau galten die Mercedes Benz Welt in Stuttgart und das Volkswagen Auto Museum in Wolfsburg. Die «KTM Motohall» macht auch architektonisch einiges her, die Adresse kann sich sehen lassen: KTM-Platz 1, A-5230 Mattighofen.

Der veraltete Begriff Museum ist bei Stefan Pierer im Zusammenhang von der Motohall vom ersten Tag an verpönt. Wer ihn in den Mund nimmt, muss 5 Euro Strafe bezahlen.

Von Mittwoch bis Sonntag (9 bis 18 Uhr) sind in der Motohall fast alle bisher bei KTM hergestellten Modelle zu sehen, dazu Erinnerungstücke aller KTM-Helden von Moissejew über Kinigadner bis zu Cairoli, Herlings, Walkner und Pol Espargaró. 307 Weltmeistertitel hat KTM inzwischen gewonnen, den ersten 1974 in Wohlen in der 250er-Cross-WM mit Gennadi Moissejew. Dazu hat KTM 18 Dakar-Rallye-Siege in Serie errungen, fünf Supercross-WM-Titel hintereinander und in Katar wurde am 8. März in der Moto3 der 100. Sieg im einem Straßenrennsport-Grand Prix erobert.

Doch die KTM-Motohall geriet bald nach ihrer Eröffnung ins Kreuzfeuer der Kritik, zumindest bei den Oppositionsparteien in der oberösterreichischen Landesregierung in Linz.

Auch am gestrigen Mittwoch gab es wieder Wirbel um umstrittene Förderungen für die KTM-Motohall. Im Landtagen wurde ein Bericht dazu im Kontrollausschuss behandelt. Die Vertreter von SPÖ und Grünen warfen der ÖVP und der FPÖ das Blockieren der Empfehlungen des Landesrechnungshofes (LRH) vor. Die ÖVP sah hingegen die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt.

Es geht seit einem Jahr um die umstrittene finanzielle Förderung für die KTM-Motohall. Noch unter Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat KTM 2015 eine Subventionszusage in der Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget – zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden bereits beschlossen, auf eine weitere hat KTM im vergangenen April verzichtet.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht festgestellt, dass die «Förderungswürdigkeit grundsätzlich gegeben» war, aber die mit 30 Prozent der Gesamtkosten hohe Quote angemerkt und Mängel im Verfahren wie fehlende Landtags- und Regierungsbeschlüsse zum Zeitpunkt der Zusage geortet. SPÖ und Grüne empörten sich in Presseaussendungen am Mittwoch, dass die Folgeprüfung des Kontrollorgans auf Betreiben von ÖVP und FPÖ nicht in einem, sondern erst in eineinhalb Jahren – nach der kommenden Landtagswahl 2021 – erfolgen werde.

Übrigens: Pierer beziffert die Errichtungskosten mit 30 Millionen, ca. 5 weitere Millionen wurden für den Ankauf von Motorrädern aus privaten Sammlungen und so weiter investiert.

Die zugesagten 4,5 Millionen stellten also nie 30 Prozent der Gesamtkosten dar. Außerdem sanken die Zuschüsse inzwischen wegen des Verzichts auf die letzte 600.000-Euro-Rate auf total 3,7 Millionen.

SPÖ und Grüne kritisierten, dass ÖVP und FPÖ die Umsetzung von drei der fünf Empfehlungen aus dem LRH-Bericht verhindert hätten: Die Klarheit in der Verantwortung der Förderabwicklung bei abteilungsübergreifenden Projekten, die aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information des Landtags zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Fördervolumina sowie die transparente Darstellung der gesamten Förderhöhe und Kosten von Großprojekten. Nur wenn diese Empfehlungen eingehalten werden, kann eine Aufhebung der 2-Mio-Euro-Grenze bei Zuschüssen aufgehoben werden.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellte jetzt klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich eines wirksameren internen Kontrollsystems in der Kulturdirektion des Landes bzw. hinsichtlich genauer definierter Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen Museumsverbund bereits umgesetzt worden bzw. in Umsetzung seien. Weiters sei die Projektgrenze von zwei Mio. Euro an Landesmitteln nicht überschritten worden und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die Landesregierung damit obsolet gewesen, da Bedarfszuweisungsmittel aus Sicht des Landes ausschließlich Gemeindemittel darstellten und die Voranschläge des Landes daher nicht belasteten.

SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer appellierte an Stelzer, das gesamte Motohall-Förderprojekt sofort zurück an den Start zu schicken.

«Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen ausgesprochen, um solche Fördervorgänge in Zukunft zu verhindern, aber Schwarz-Blau bremst, was das Zeug hält», empörte sich der Grüne Kultursprecher Severin Mayr. Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) betonte, wie wichtig es sei, «dass die Ergebnisse des LRH Berichts nun im kommenden Landtag öffentlich diskutiert werden».

ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr betrachtet das Kapitel als abgeschlossen. «Die KTM Motohall ist ein großartiges Projekt für den ländlichen Raum und die Stadtgemeinde Mattighofen. Es ist an der Zeit, die Diskussionen jetzt zu beenden und die Rechtmäßigkeit aller Förderungen anzuerkennen», stellte Kirchmayr fest.