Höhere Strafen in Deutschland noch diesen Sommer
Schnellfahren soll in Deutschland teurer werden, bei den Fahrverboten sind die ursprünglich geplanten Verschärfungen vom Tisch
Die StVO-Novelle vom 28. April 2020 enthält höhere Strafen für vorschriftswidriges Parken, zu schnelles Fahren und neu den Straftatbestand des Autoposens. Am heftigsten kritisiert wurde jedoch die Verschärfung bei Fahrverboten wegen zu schnellem Fahren.
Im Juli 2020 musste die Novelle wegen eines juristischen Formfehlers im Text ausser Kraft gesetzt werden. Nun wurde ein korrigierter Text ausgearbeitet, den der deutsche Bundestag (Parlament) am 16. April 2021 gutgeheissen hat. Dabei wurde nicht nur der Formfehler behoben, sondern der umstrittenste Punkt, die Verschärfung bei den Fahrverboten, zurückgenommen.
Im Bussgeldkatalog sind die höheren Geldstrafen für Geschwindigkeitsübertretungen weiter enthalten, die in etwa einer Verdoppelung der Bussgelder gleichkommen. Zurückgenommen wurde hingegen die Verschärfung bei den Fahrverboten, besonders das höchst umstrittene Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h im Ortsgebiet.
Derzeit gilt immer noch der alte Bussgeldkatalog, denn nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat (Ländervertretung) diesem Kompromiss zustimmen. Geplant ist, die Novelle im Spätsommer oder zumindest noch vor den Bundestagswahlen (26. September 2021) in Kraft zu setzen.
